6. März 2007
Gerade die hartverdrahteten Lösung lassen aber dem Benutzer gar keine Wahl, ob er Trusted Computing nutzen möchte oder nicht. Smartcardlösungen würden dagegen dem Benutzer die Entscheidung überlassen und sind zudem auch portabel.
Nach diesem industriefreundlichen Workshopbesuch verbreitet Herr Schaar heute eine Presseerklärung zum Thema Datenschutz. Er hätte gerne sanfte Evolution statt dem grossen Wurf. Der bisher besonnene, erfolglose Mahner für mehr Datenschutz setzt sich jetzt kleinere Ziele, da er eigentlich nie wirklich gegen die Datensammelwut und das fetischistische Überwachen der Mitbürger durch die Regierung etwas ausrichten konnte.
So finden sich Tausende Unschuldiger als Verdächtige in den Datenbanken der Polizei und Justiz. Obwohl der Datenschutz hohe Anforderungen an derartige Eintragungen stellt, wird fleissig weiter eingegeben. So sind derzeit über 1400 Mitbürger mit einem genetischen Fingerabdruck in der Gen-Datenbank des BKA gespeichert, da sie des Straftatbestandes der Beleidigung verdächtigt wurden. (Spiegel Online 5.3.2007) Freundlicherweise will Innenminister Schäuble auch noch einen Abgleich und Austausch der Gen-Dateien innerhalb Europas. Da mittlerweile schon die genetischen Daten von politischen Aktivisten gesammelt werden, ist der Weg zur erneuten Produktion politischer Gefangener in Europa nicht mehr weit.
"Legal, Illegal, scheissegal" ist die Devise von Polizei und Justiz beim Gen-Datensammeln und auch hier konnten die Datenschutzbeauftragten nicht wirklich etwas ausrichten. Immer mehr Journalisten werden mit Beleidigungsklagen und darauf folgenden Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und weiteren Repressalien von der unabhängigen Berichterstattung abgehalten. Gerade freie Journalisten überlegen sich mittlerweile dreimal, ob sie über einen korrupten Landrat oder einen Gewerkschaftsboss kritisch berichten sollen.
Ein funktionierender Datenschutz ist eine wesentliche Grundlage für den investigativen Journalismus. Eine Politik der kleinen Schritte ist daher keine Lösung mehr. Der Datenschutz ist in Deutschland und dem Rest der Welt weitgehend zu einer Lachnummer geworden. Diskutieren Sie mit im Spiegel Forum Sammelwut - geht der Staat zu weit?
Dipl.-Ing. Klaus D. Minhardt
Modernisierung des Datenschutzes dringend nötig
Auf einem Workshop für Trusted Computing sprach er sich für den Einsatz von entsprechenden Modulen in Computern aus. Natürlich müsse der Einsatz von TC datenschutzfreundlich erfolgen und erklärte dies mit den Worten:
"Trusted Computing (TC) soll zur Gewährleistung des Urheberrechts beitragen. TC kann auch sicherstellen, dass keine virenverseuchte Software und keine Trojaner die Vertrauenswürdigkeit der Datenverarbeitung beeinträchtigen. Es kann damit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der IT-Sicherheit leisten. TC-Systeme müssen datenschutzgerecht gestaltet werden und dürfen nicht mit verstärkter Nutzerüberwachung einhergehen oder Hintertüren für heimliche Zugriffe enthalten. Die Programme sollten so gestaltet werden, dass die Sicherheit und die Integrität eines IT-Systems - etwa bei der Nutzung digitaler Inhalte - auch offline möglich ist, also ohne Registrierung auf irgendwelchen Servern. Ansonsten würde das Nutzungsverhalten weitgehend registrierbar, etwa das Hochfahren von Computern oder das Ausführen von Programmen. Zudem würden die mit derartigen Prozessen verbundenen Kommunikationsvorgänge damit auch bei den Internet-Zugangsprovidern erfasst. Dieses Problem würde sich durch die geplante Vorratsdatenspeicherung von Internetdaten noch verschärfen."
Gerade die hartverdrahteten Lösung lassen aber dem Benutzer gar keine Wahl, ob er Trusted Computing nutzen möchte oder nicht. Smartcardlösungen würden dagegen dem Benutzer die Entscheidung überlassen und sind zudem auch portabel.
Nach diesem industriefreundlichen Workshopbesuch verbreitet Herr Schaar heute eine Presseerklärung zum Thema Datenschutz. Er hätte gerne sanfte Evolution statt dem grossen Wurf. Der bisher besonnene, erfolglose Mahner für mehr Datenschutz setzt sich jetzt kleinere Ziele, da er eigentlich nie wirklich gegen die Datensammelwut und das fetischistische Überwachen der Mitbürger durch die Regierung etwas ausrichten konnte.
So finden sich Tausende Unschuldiger als Verdächtige in den Datenbanken der Polizei und Justiz. Obwohl der Datenschutz hohe Anforderungen an derartige Eintragungen stellt, wird fleissig weiter eingegeben. So sind derzeit über 1400 Mitbürger mit einem genetischen Fingerabdruck in der Gen-Datenbank des BKA gespeichert, da sie des Straftatbestandes der Beleidigung verdächtigt wurden. (Spiegel Online 5.3.2007) Freundlicherweise will Innenminister Schäuble auch noch einen Abgleich und Austausch der Gen-Dateien innerhalb Europas. Da mittlerweile schon die genetischen Daten von politischen Aktivisten gesammelt werden, ist der Weg zur erneuten Produktion politischer Gefangener in Europa nicht mehr weit.
"Legal, Illegal, scheissegal" ist die Devise von Polizei und Justiz beim Gen-Datensammeln und auch hier konnten die Datenschutzbeauftragten nicht wirklich etwas ausrichten. Immer mehr Journalisten werden mit Beleidigungsklagen und darauf folgenden Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und weiteren Repressalien von der unabhängigen Berichterstattung abgehalten. Gerade freie Journalisten überlegen sich mittlerweile dreimal, ob sie über einen korrupten Landrat oder einen Gewerkschaftsboss kritisch berichten sollen.
Ein funktionierender Datenschutz ist eine wesentliche Grundlage für den investigativen Journalismus. Eine Politik der kleinen Schritte ist daher keine Lösung mehr. Der Datenschutz ist in Deutschland und dem Rest der Welt weitgehend zu einer Lachnummer geworden. Diskutieren Sie mit im Spiegel Forum Sammelwut - geht der Staat zu weit?
Dipl.-Ing. Klaus D. Minhardt
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