
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger enteignet freie Journalisten und ist wahrscheinlich verfassungswidrig. Weder Verleger, noch Urheber haben etwas davon. Nicht einmal Google wird mehr zur Kasse gebeten. Es bleibt ein Gesetz zur Alimentierung von Anwaltskanzleien und viel Unsicherheit.


Die Auseinandersetzung zwischen der GEMA und YouTube über die Musikrechte führt nicht mehr nur zu vielen gesperrten Musikvideos im deutschen Internet, sondern jetzt auch zu Einschränkungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit.


Hat Print eine Zukunft oder ist die Zukunft Online? Was beduetet der Medienwandel für TV, Radio oder Mediaagenturen? Thomas Koch hat sich in seinem Blog ufomedia damit auseinandergesetzt.


Der DJV Brandenburg hat energisch gegen das Vorhaben protestiert, auf dem früher von den Sowjetischen bzw. Russischen Streitkräften in der DDR genutzten Gelände und heutigem Konversionsgebiet Wünsdorf eine Straße in „M. Burlakow-Allee“ umzubenennen. Generaloberst Matwej Burlakow war der letzte Oberkommandierende dieser Westgruppe der Sowjetischen / Russischen Streitkräfte (bis 1994). Seine Verwicklung in kriminelle Machenschaften und illegalen Waffenhandel ist offenkundig. Der dringende Verdacht, Burlakow sei an dem Mordkomplott gegen den russischen Journalisten Dmitrij Cholodow (27) beteiligt gewesen, besteht fort (vgl. Berichte „Der Spiegel“, „Die Zeit“ u.a.)


Der Presserat hat bei der Affäre um Brand eins gezeigt, dass er nicht mehr zeitgemäß aufgestellt ist. Fehlende Transparenz und Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit haben sich gerade bei der Rüge von Brand eins besonders deutlich offenbahrt. Es ist an der Zeit über eine Reform nachzudenken.


Die Stellungnahme des BDZV und des VDZ zum Leistungsschutzrecht ist voller Falschdarstellungen und Verdrehungen, die wir ausführlich kommentiert haben. Es soll den Volksvertretern das Bild der notleidenden Verlage verkauft werden und gleichzeitig wird die Falschbehauptung aufgestellt, dass das Leistungsschutzrecht ein Füllhorn voller Wohltaten für die Journalisten sei. Journalisten werden vom Leistungschutzrecht nur wenig haben, Rechte verlieren und am Ende in den meisten Fehlen sogar noch zahlen müssen. Selbst die Meinungs- und Pressefreiheit kommt nach dem Willen des Referentenentwurfs unter die Räder. Dieses unsinnige Gesetz braucht niemand!


Den Auftritt des Journalisten Hans Leyendecker und weiterer zwei Redakteure der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) bei der Verleihung des renomierten "Henri-Nannen-Preises" hat der DJV-Landesverband Berlin-Brandenburg scharf kritisiert. Erst vor der düpierten Jury und dem verblüfften Publikum im Hamburger Schauspielhaus hatte Leyendecker erklärt, den Preis nicht "zusammen mit der Bild-Zeitung" annehmen zu wollen, die für investigative Recherche in der Sache Bundespräsident Wulff ebenfalls geehrt wurde.


Am Tag der Pressefreiheit liegt der Focus meist auf den Verfehlungen in Ländern wie China oder Ukraine und man vergisst zu schnell, dass es auch hier noch immer Probleme mit der Pressefreiheit gibt.So zeigt eine Studie aus Bayern, dass 37 Prozent der befragten Schüler durch Zensur von der Schulleitung betroffen waren.


Der Deutsche Journalisten-Verband Berlin-Brandenburg verurteilt scharf die Schmierer-Attacke auf die Lokalredaktion Spremberg der „Lausitzer Rundschau“ als Angriff auf die Pressefreiheit im Land Brandenburg. Die Zeitung vermutet Rechtsextremisten als Urheber.


Das Urheberrecht ist ein Anachronismus, der die Entwicklung im Internet unerträglich bremst. Aktuelles Beispiel ist Pinterest, auch Bilder-Facebook oder Foto-Twitter genannt. Wir haben die rechtlichen Probleme betrachtet.




Die vielen Vorwürfe wegen Vorteilsnahme gegen Bundespräsident Wulff wurden jetzt gekontert mit dem Argument, dass auch anklagenden Journalisten durch die Presserabatte selbst gerne solche Vergünstigungen annehmen würden. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen ...


Es ist der „Schwarze Dienstag für Südafrika“ – ein frontaler Angriff auf Pressefreiheit im Land. So sieht es der südafrikanische Journalistenverband NPC. Trotz landesweiter Proteste hatten Präsident Jacob Zuma und seine Regierungspartei ANC am 22. November 2011 das umstrittene „Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen“ durchgesetzt. Es sei „der Beginn des Endes der Pressefreiheit, wie sie in der Verfassung verankert ist“ schrieben die Zeitungen in Südafrika nach der Abstimmung in Kapstadt.


Dass Journalisten-Gewerkschaften die Forderung nach einem Leistungsschutzrechts für Verleger unterstützen, wird in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Klaus Minhardt, Geschäftsführer des Brandenburger Landesverbands des DJV, im IGEL-Interview: Als Gegenleistung für die gewerkschaftliche Unterstützung für ein Leistungsschutzrecht hätten die Verleger lediglich die gemeinsamen Vergütungsregeln für Print-Journalisten unterschrieben – ein „Papiertiger ohne Bedeutung”.


Der DJV Berlin muss laut der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin auf die Nutzung des Namens DJV Berlin-Brandenburg und die Nutzung des Kürzels DJVBB verzichten. Wir haben die älteren Rechte.


Ab Januar schützt nur noch das P-Konto vor vollständigen Kontopfändungen. Wer von Pfändungen bedroht ist, sollte schleunigst sein Konto auf ein P-Konto umstellen.


Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2011 ist erschienen und liefert Journalisten reichlich Stoff für kritische Berichterstattung in allen Ecken des Bundesgebietes. Der Download der PDF-Datei ist kostenlos


Das Urheberrecht gilt für alle. Das gilt auch für Siegfried Kauder, der es mit der Verwendung von Bildern auf seiner Website leicht nimmt und einfach zugreift.


"Der Versuch der in der Krise um ihre Pründen besorgten Politikerkaste, eine Totalüberwachung der Arbeitnehmer und darunter der angestellten Journalisten einzurichten, ist gescheitert - und das ist gut so," kommentierte Hans Werner Conen, der Vorsitzende des DJV-Brandenburg, das nun endgültig gescheiterte Projekt "Elena". Die von der Großen Koalition eingerichtete Super-Datenbank sollte auf Vorrat schlechthin alles beim Staat über rund 40 Millionen dagegen wehr- und ahnungslose Menschen speichern, vom Lohn über Krankheits- und Ausfallzeiten bis zu Arbeitgeberbehauptungen über "Fehlverhalten" und die Teilnahme an Streiks. Dem Überwachungs- und Kontrollsystem drohte ohnehin nach der Vorratsdaten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Absturz ins Illegale.


Sehr geehrte Frau Schwesig, dem Magazin „Der Spiegel“ entnimmt man, daß Sie es als Ministerin des
Landes Mecklenburg-Vorpommern unternommen haben, eine Werbeagentur für
Lobhudeleien über Ihre Person und Ihre Politik mit Steuergeld zu bezahlen und die so entstandenen Propagandatexte Zeitungen zum
Abdruck anzuweisen. Dabei haben Sie wohl gemeint, die Zeitungen bzw.
deren Chefredakteure seien Ihre Untergebenen, die zu gehorchen hätten;
es fehlte nur der Hinweis, wer nicht veröffentliche, werde abgesetzt
oder komme ins Arbeitslager ...


Der Protest des DJV Brandenburg hat Wirkung gezeigt: Das "Stadtblatt" von Zossen darf weiter erscheinen. Ursprünglich hatte eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, angeführt von der Zossener Linksfront, einer gemeinsamen Fraktion aus Die Linke, SPD und VUB, im Mai 2011 einen Beschluss durchgesetzt, nach dem diese kommunale Zeitung bis nach der Bürgermeisterwahl im Herbst ihr Erscheinen einstellen muss. Als Begründung war angeführt worden, jede Beeinflussung im anstehenden Wahlkampf solle vermieden werden.


Der DJV-Bundesverband hat seit langem keinen ordnungsgemäß gewählten Vorstand. Sämtliche Beschlüsse des Verbandstags 2009, so etwa Satzungsänderungen zur Ausschaltung verbandsinterner Opposition, sind unwirksam; dasselbe gilt für Beschlüsse von Gesamtvorstands-Sitzungen (z.B. zu Tarifverträgen). Das ist das Ergebnis eines Urteils des Landgerichts Berlin (Az. 18 O 532/09), welches am 1. Juni 2011 verkündet wurde. Gegenstand des Streits war die Frage, ob im DJV journalistische Mitglieder oder eine Gruppe von Funktionären entscheiden dürfen.


Der DJV Brandenburg verwehrt sich gegen die Forderungen aus Regierungskreisen nach Gesetzesverschärfungen im Nachgang zum Kachelmann Prozess. Das reflexhafte Verschärfen von Gesetzen ist zu einer schlechten Angewohnheit der Politik zur Wählergewinnung geworden. Im konkreten Falle drohen eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit und ein Schaden für die Transparenz.


Deutscher Journalisten-Verband Brandenburg protestiert gegen Einstellung des Zossener „Stadtblatts“


Der DJV-Brandenburg hat sich abermals juristisch gegen den
DJV-Bundesverband durchgesetzt: Mit Urteil vom 9. Mai 2011 hat das
Landgericht Berlin entschieden, daß der Bundesverband in insgesamt 31
Punkten Auskunft erteilen und Dokumente vorlegen muß. Damit wurde der
Klage des DJV-Brandenburg insgesamt entsprochen.
Dazu erklärte der Landesvorsitzende Hans Werner Conen: "Dieser Erfolg
bei Gericht beendet hoffentlich die langjährige Praxis, den
DJV-Brandenburg als vermeintlichen politischen Feind auszugrenzen und
von vielen sonst selbstverständlichen Informationen abzuschneiden."
Die ausführliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Danach kann der
DJV-Bundesverband noch Berufung zum Kammergericht einlegen und die
Auskünfte und Dokumenten-Vorlagen weiter verzögern.


Das Kammergericht Berlin hat durch Zurückweisung ihrer Berufung entschieden, daß die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende und Sprecherin der "Initiative Qualität im Journalismus" Ulrike Kaiser ohne weiteres als "vom Presserat verurteilte Nachrichtenfälscherin" bezeichnet werden darf. In der Urteilsbegründung (10 U 73/10) führt das Kammergericht aus, daß der Vorsitzende des DJV-Brandenburg Hans Werner Conen die von Kaiser angegriffene Bewertung auf Basis eines Presserats-Hinweises und im Rahmem einer sachlichen Auseinandersetzung vornehmen durfte.
Damit ist das gerichtliche Vorgehen Kaisers gegen ihre Qualifizierung als Nachrichtenfälscherin auch in zweiter Instanz endgültig gescheitert. Der Brandenburgische Vorstand äußerte sich zufrieden mit dem Urteil und drückte die Erwartung aus, daß der DJV-Bundesverband nun die notwendigen Folgerungen einleitet.


Die erbitterte Zerstrittenheit der rechtlich autonomen Landesverbände des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) in der Region Berlin-Brandenburg schlägt nun auch auf den gerade neu zu besetzenden Rundfunkrat des "Rundfunks Berlin-Brandenburg" (RBB) durch. Nach Ansicht des Rundfunkrats-Vorsitzenden soll der für drei miteinander konkurrierende Verbände - die Gewerkschaft Verdi, den DJV-Landesverband Berlin und den DJV-Landesverband Brandenburg - vorgesehene Sitz in dem Aufsichtsgremium erst einmal unbesetzt bleiben. Der laut Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin 30-köpfige RBB-Runkfunkrat soll fortan nur noch 29 Mitglieder haben. Vielleicht entfällt sogar ein weiterer Sitz, denn auch die jüdischen Gemeinden haben Probleme, wie schon einmal.


Das Scheitern des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Landtage von Schleswig-Holstein
und Nordrhein-Westfalen ermöglicht neue Lösungen. Derartig wichtige gesellschaftliche Probleme sollten nicht in den Kämmerchen einiger weniger Politiker beschlossen, sondern von allen gesellschaftlichen Gruppen mitgetragen werden. Stimmen zum Scheitern ...


Der Presseausweis für 2011 kann ab sofort bestellt werden. Mitglieder erhalten den Ausweis im Rahmen der Mitgliedschaft auf Antrag und bei hauptberuflich journalistischer Tätigkeit ohne Berechnung ausgestellt. Den ausgefüllten Antrag einfach speichern und mailen. Nichtmitglieder bezahlen zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr.
Die Ausweise werden bis Jahresende zugeschickt, falls wir den Antrag bis Mitte Dezember erhalten sollten. Bei späterer Zusendung der Anträge kann eine Ausstellung vor Jahresende nicht mehr garantiert werden.
Übrigens können Sie uns die Fotos per E-Mail zusenden. Das vereinfacht die Bearbeitung und verbessert die Qualität deutlich.


Am 8.11.2010 veranstaltet der DJV Bundesverband einen außerordentlichen Verbandstag. Dazu sind alle unsere Mitglieder herzlichst eingeladen. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und endet wahrscheinlich um 16 Uhr.
Wer teilnehmen möchte, sollte sich in Essen mit seinem Presseausweis bis 14 Uhr anmelden. Detaillierte Informationen zu Veranstaltungsort oder Tagesordnung erhalten Sie in unserer Geschäftsstelle. Wir helfen auch gerne bei der Organisation von Fahrgemeinschaften.


Der DJV-Brandenburg hat den in die "Love-Parade"-Affäre verstrickten Oberbürgermeister von Duisburg Adolf Sauerland aufgefordert, die rechtlich höchst fragwürdige Einstweilige Verfügung gegen die Internet-Blogger von "xtraNews.de" in keiner Weise zu nutzen, den zugrundeliegenden Antrag bei Gericht zurückzunehmen und den Bloggern alle Kosten unverzüglich zu erstatten.


Das "Gutachten" von Frau Dr. Jasper enthielt 43 Anlagen, die ursprünglich noch nicht einmal den Ratsmitgliedern zugänglich waren. Die Veröffentlichung dieser Anlagen wurde der Website www.xtranews.de durch OB "Patex" Sauerland verboten. Das ist nicht gerade die Art von Aufklärung, die wir uns wünschen.


"Die Abkehr von der sogenannten Tarifeinheit war überfällig, denn die Zwangsvertretung von Arbeitnehmern durch DGB-Gewerkschaftsseilschaften war von Anfang an verfassungswidrig", lobte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen die neue Rechtsprechung des Erfurter Bundesarbeitsgerichts. Das BAG hält an seiner Ansicht, in einem Betrieb dürfe es nur einen Tarifvertrag geben, nicht mehr fest. Dies wird als Sieg kleinerer Sparten-Gewerkschaften und freier Arbeitnehmervereinigungen gewertet, die sich bisher dem Funktionärs-Diktat der großen Gewerkschaften unterwerfen mußten.


Auf die Mitteilung, eine Gruppe um den früheren Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust werde den Nachrichtensender N24 kurzfristig übernehmen, hat der DJV-Brandenburg positiv reagiert. "Damit endet für das Unternehmen und die Mitarbeiter die Ungewißheit und der Blick kann nach vorne gehen," erklärte Klaus Minhardt vom Brandenburgischen Vorstand. Minhardt drückte die Hoffnung aus, daß die Mehrzahl der journalistischen Arbeitsplätze im Raum Berlin-Brandenburg erhalten bleibe. Der Deal soll bis Ende Juli 2010 abgewickelt sein. Er beinhaltet auch die Produktionsfirma "Maz & More". Damit wird die Gruppe um Aust der größte unabhängige TV-Informations-Anbieter. Die Sender des ProSieben-Sat1-Konzerns werden sollen wie bisher beliefert werden.


Heute ist unser ehemaliger Vorsitzender Torsten Witt aus dem Leben geschieden.
Torsten Witt war von 2004-2006 im Vorstand des Landesverbandes. Er legte bereits 2006 wegen einer schweren Erkrankung sein Amt nieder. Von dem gesundheitlichen schweren Schlag hat er sich nicht wieder erholt.


Der BGH bleibt seiner Linie treu und bestätigt, dass man mit dem Einstellen von Inhalten in das Internet konkludent die Einwilligung zur Verlinkung gibt. Mit dieser Auffassung orientiere sich der BGH an der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce), so die Richter. Damit ist die bei Google übliche Praxis von entsprechenden EU-Richtlinien gedeckt.


Der DJV-Bundesvorstand hat wegen schwerer Rechtsverstöße beim "Verbandstag 2009" seither keinen ordnungsgemäß gewählten Vorstand mehr. Vor allem der bisherige Bundesvorsitzende Konken ist handlungsunfähig. Weil ein Verein aber von Gesetzes wegen durch einen Vorstand vertreten sein muß, soll das zuständige Vereinsregister nun einen Notvorstand bestimmen.


Schon im Vorjahr hatte Dirk Dehmel (32) (DERDEHMEL) mit einer Fotoserie aus 10 Bildern den begehrten Foto-Oskar gewonnen. Es gelang ihm mit der faszinierenden Fotostrecke „Best Ager“ und Dieter Hallervorden als Model als erstem Preisträger die begehrte Trophäe ein zweites Mal zu gewinnen.


Die Staatsanwaltschaft Bonn hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den DJV-Bundesvorsitzenden Michael Konken aufgenommen (Aktenzeichen 331 Js 107/10). Dabei geht es um den Verdacht der Untreue und des Betruges.


Mit Unverständnis stellt der DJV-Brandenburg fest, daß der DJV-Bundesverband in der aktuellen Diskussion um zusätzliche Rechte für Verlage seine überwiegend freiberuflichen Mitglieder im Regen stehen läßt. "Wir müssen endlich dafür sorgen, daß Freie Journalisten ohne den Umweg über Verlage zu ihrem Geld kommen, denn was Verlage heute noch zahlen, ist ein Skandal," erklärte Geschäftsführer Klaus Minhardt. Der DJV-Brandenburg verlangt sogenannte "Micro-Payment-Systeme", mit denen Konsumenten einzelne Artikel direkt beim Autor kaufen können, ohne gleich die ganze Zeitung bezahlen zu müssen.


Ab sofort können Sie den neuen Presseausweis für das Jahr 2010 unter
der Rubrik Formulare bestellen. Bitte füllen Sie das Formular möglichst
schon im Oktober aus, damit Sie zu den ersten gehören, die den Ausweis
erhalten. So kommen Sie später auch nicht in den Antragsstau zum
Jahresende.


Obwohl das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, kann man Wegweisendes in der Begründung lesen. Bei der Verbreitung von Berichten in Pressespiegeln gilt nur eingeschränkt die Verbreiterhaftung, da man sich bereits durch die Kennzeichnung als Presseschau oder Pressespiegel vom Inhalt distanziert und kenntlich macht, dass keine eigenen Recherchen zugrunde liegen.


Die Rockgruppe Rammstein erregte sich über die Veröffentlichung eines neuen Stückes auf Youtube und ließ den Video umgehend sperren. Abmahnungen erhielten allerdings auch verschiedene Fanseiten und sogar die renommierte Augsburger Allgemeine nahm nach der Abmahnung einen Bericht über das Stück vom Netz.


Der nun auch vom Aufsichtsrat der Nachrichtenagentur DPA beschlossene Redaktionsumzug von Hamburg und Frankfurt nach Berlin ist nach Ansicht des DJV-Brandenburg journalistisch und wirtschaftlich richtig. „Wir begrüßen unsere Kollegen in der Hauptstadtregion,“ erklärte der Brandenburgische Vorsitzende Hans Werner Conen, „Nachkriegszeit und deutsche Teilung sind vorbei.“


Die schon wieder erfolglos verlaufenen Tarifgespräche mit der Nachrichtenagentur Reuters sind nach Ansicht des DJV-Brandenburg eine Mahnung zu einer grundsätzlich neuen Tarifpolitik. „Die bisherige Tarifstruktur ist geprägt von sozialistischer Gleichmacherei, Leistungsfeindlichkeit und Funktionärsüberheblichkeit – sie ist zum Untergang verdammt,“ merkte der Brandenburgische Vorsitzende Hans Werner Conen an, der die „Tarifflucht“ vieler Verlage als „marktwirtschaftlich verständlich“ bezeichnete.


Der DJV-Brandenburg begrüßt die kritische Diskussion um die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und sieht mit Spannung auf die derzeit bei verschiedenen Verlagen, so der Essener WAZ, laufenden Tests, ohne die als teuer und altertümlich verschrieene Agentur auszukommen. „Wenn der Markt zeigt, daß die Leser den Einheitsbrei von Presse-Agenturen nicht vermissen, sparen die Medienhäuser viel Geld und es schlägt die Stunde kreativer Journalisten,“ kommentierte Brandenburgs Vize-Vorsitzender Klaus Minhardt auf einem Seminar.


Offener Brief an den Presserat wegen der unsäglichen Einmischung des Presserates in die Politik:


Der DJV-Brandenburg sieht mit Sorge, daß der DJV-Bundesverband sich im
Superwahljahr 2009 offenbar auf die Seite von SPD und Grünen geschlagen
hat und für das linke Parteienlager ganz ungeniert Wahlkampf macht. Auf
dem Programm der für den 26. März 2009 angekündigten Veranstaltung der
sogenannten „Praktika-Offensive“ tauchen nur Propaganda-Redner von SPD
und Grünen auf, während man auf Vertreter von CDU, CSU oder FDP
vergeblich wartet.


Der DJV-Bundesverband hat seine Position zum „Verband Junger Journalisten“ (VJJ) offenbar radikal geändert. Nachdem eine angebliche „Unterwanderung“ durch „Rechtsextremisten“ vom VJJ wesentlicher Grund für einen teuren und bei den Gerichten erfolglosen Feldzug gegen die Landesverbände Brandenburg und Berlin war, unterstützt nun der DJV-Bundesvorsitzende Konken den VJJ-Vorsitzenden Björn Hensel, einen Weggefährten und Nachfolger des ebenfalls als „rechtsextrem“ verdächtigten Torsten Witt. Hensel will bei Gericht seine Mitgliedschaft im DJV erreichen und hat sich dafür ausgerechnet den DJV-Brandenburg ausgesucht. Der DJV hilft mit vertraulichen Dokumenten und Auskünften, die dem eigenen Landesverband schaden sollen.


Der Amoklauf von Winnenden sollte alle Journalisten zu einer ernsthaften Selbstkritik führen. Bereits wenige Stunden nach der Tat wurde über die Ursachen spekuliert und überall tauchten Experten auf, die sehr einseitig Ursachenforschung betrieben hatten. Dabei wurden weder Beweise vorgelegt noch Gegenargumente angemessen gewürdigt. Die Medien ergingen sich in unerträglichen Spekulationen über Ablauf und Ursachen. Natürlich meldeten sich dann auch die Vertreter verschiedenster Organisationen und die allwissenden Politiker ein.


Als „krasse Fehlentscheidung“ und „Liebedienerei gegenüber dem Überwachungs- und Bevormundungsstaat“ hat der DJV-Brandenburg die dem Magazin „PC-Welt“ erteilte Rüge des Deutschen Presserats bezeichnet und eine Rücknahme dieser „Skandal-Entscheidung“ gefordert.


Die von Professor und Ex-VW-Vorstand Klaus Kocks versuchte Vermittlung („Mediation“) im Konflikt des DJV-Bundesverbands mit dem DJV-Landesverband Brandenburg ist offenbar gescheitert. Der DJV-Bundesvorstand ist seit der Vorlage des für ihn fatalen Mediationsberichts am 20. Februar 2009 gegenüber dem DJV-Brandenburg in Schweigen versunken; alle Anfragen und Vorschläge, nun auf der Basis der von Professor Kocks erarbeiteten sechs Fragen Gespräche aufzunehmen, wurden schlicht ignoriert.


Im DJV gibt es neue Hoffnung auf Beendigung der seit nun fast fünf Jahren anhaltenden Streitigkeiten zwischen dem Bundesverband und dem autonomen Landesverband Brandenburg. „Der Mediationsbericht von Professor Klaus Kocks ist ein hilfreicher Ansatz, jetzt endlich aus der den ganzen DJV lähmenden Krise herauszukommen,“ erklärte Brandenburgs Vorsitzender Hans Werner Conen. Der Landesverband hat den Bundesvorsitzenden heute zu alsbaldigen Verhandlungen über die von Professor Kocks nach Gesprächen mit beiden Seiten formulierten sechs Grundfragen aufgefordert und entsprechende Anträge in den Gremien angekündigt.


Nach den überraschend schnellen Reaktionen auf unsere Pressemeldung, hat der Vorsitzende des DJV Brandenburg in einer E-Mail an einen dpa-Mitarbeiter unsere Position präzisiert.


Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt versuchen die Medienaufsichts-Anstalten der Länder, sich durch neue gemeinsame Einrichtungen auf Bundesebene wie eine bürokratische Krake unter riesigen Kosten weiter auszudehnen. „Wir brauchen keine ‚Bundesmedienkammer‘ mit noch mehr überflüssigen Parteibuch-Apparatschiks, die ‚Reichsschrifttumskammer‘ der Nazis hat für alle Zeiten gereicht,“ äußerte Hans Werner Conen, der Vorsitzende des DJV-Brandenburg, am Rande einer Klausur in Berlin. Die Landesmedien-Anstalten sind nach seiner Meinung bereits so gut wie überflüssig, umso mehr wären es hunderte weiterer Tu-nix-Funktionäre von CDU/CSU und SPD, die in einer neuen Super-Pfründe luxuriös versorgt würden. Dasselbe gilt für Pöstchenjäger, die sich in „Kommissionen“ ohne vernünftigen Sinn in Luxus-Büros eingenistet haben.


Der ins Auge gefaßte Umzug der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) nach Berlin ist nach Ansicht des DJV-Brandenburg eine „journalistisch und wirtschaftlich längst fällige und richtige Entscheidung,“ wie der Vorsitzende Hans Werner Conen erklärte. „So wie AFP in Paris sitzt und Reuters in London, gehört dpa in die deutsche Hauptstadt,“ fügte Conen hinzu. Der DJV-Brandenburg, der auch Berlin einbezieht, bietet den Zuzüglern eine verläßliche verbandliche Heimat ohne Risiko. „Der DJV-Brandenburg ist der einzige DJV-Verband in der Hauptstadtregion, der weder je insolvent noch von Insolvenz bedroht war,“ heißt es im Berliner Büro der journalistischen Interessenvertretung.


Die Bahn ist wohl kein so großer Anhänger von Aufklärung und Transparenz, wie man nach der Bespitzelungsaffäre gegen die Mitarbeiter vermuten könnte. Das Informationsinteresse wird von der Bahn nicht anerkannt und so kam es zu einem Anschlag des Staatskonzerns gegen die Pressefreiheit. Der mehrfach ausgezeichnete Journalist und Blogger Markus Beckedahl (netzpolitik.org) erhielt eine Abmahnung von der Bahn. Er solle die Protokolle einer Sitzung der Bahnoberen mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz von seiner Webseite nehmen und eine entsprechende Unterlassungserklärung unterschreiben.


Acronis True Image gehört zu den besten Backup Programmen auf dem Markt. Das Programm eignet sich auch für PC-Benutzer mit wenig Erfahrung und bietet für die gängigen Datensicherungsprobleme eine Lösung. Da kürzlich die neue Version True Image 2009 erschienen ist, verschenkt Acronis die alte Version Acronis True Image 10 Personal Edition.


Der BGH hat die Verbraucherrechte gestärkt und die wegweisende Entscheidung des EuGH zum Thema Wandlung und Nutzungsentschädigung übernommen. Die seit Einführung des neuen Schuldrechts häufig von Händlern angewandte Praxis eine Nutzungsentschädigung bei Rücknahme von defekten Geräten zu verlangen, wurde bereits im April 2008 vom EuGH als rechtswidrig verurteilt.


Nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen kommt jeder Kunde 30 Tage, nachdem das Honorar fällig wurde und er die Rechnung erhalten hat, automatisch "in Verzug" und man kann ihm von diesem Tag an Verzugszinsen berechnen oder ihn verklagen. Zahlungserinnerungen und Mahnungen sind nach dem neuen § 286 BGB nicht mehr nötig.


Den US-Behörden ist ein erfolgreicher Schlag gegen die Spammer und ihre Bot-Netze gelungen. Die Kontrollrechner der Bot-Netzte wurde von einem US-Provider gehostet und jetzt ausgehoben. Daraufhin ging die SPAM-Flut vor einer Woche dramatisch zurück.


Am 31.12.2008 verjähren die Forderungen aus 2005 und es wird jetzt Zeit mit Nachdruck diese Forderungen beizutreiben oder zu klagen.


Zensur im Internet ist keine rein chinesische Spezialität. Viele Länder sperren den Zugang zu bestimmten Seiten systematisch und verhindern so die freie Verbreitung von Informationen. In diese spezielle chinesische Mauer will das Picidae-Netzwerk der Schweizer Christoph Wachter und Mathias Jud Löcher schlagen.


Entgegen den vollmundigen Versprechungen der Industrie sind
Silberscheiben keineswegs sichere und langlebige Datenspeicher. Eine
Sicherung der wertvollen Fotobestände auf den Rohlingen führt meist
schon nach wenigen Jahren zum Datenverlust. Wie soll man also seine Daten sicher speichern?


Der französische Vorstoß mit Zugangssperren Filesharer vom Internet fernzuhalten wurde vom Europäischen Parlament abgelehnt. Der Entwurf von Guy Bonno und anderen Parlamentsmitgliedern auf Ächtung dieser Praxis wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen.


“Mehr Klicks … mehr Qualität?” lautet die Leitfrage der vierten Besser Online-Tagung, auf der am Samstag, 18. Oktober 2008, von 10 bis 17.30 Uhr in der Handelskammer Hamburg Gäste über aktuelle Internet-Themen diskutieren. Dabei sind unter anderen (Online-)Journalisten wie Stefan Niggemeier sowie die Chefredakteure Wolfgang Büchner (Spiegel Online), Jochen Wegner (Focus Online) und Jörg Sadrozinski (tageschau.de).


In Experimenten wollen US-Wissenschaftler herausgefunden haben, dass in E-Mail wesentlich mehr geschwindelt wird als in herkömmlichen Briefen mit Bleistift und Papier.


Handy-Gespräche sind trotz der GSM-Verschlüsselung sehr leicht abhörbar und stellen daher bei brisanten Recherchen ein hohes Risiko dar. Das neue BKA-Gesetz sorgt für einen weiteren Bedarf an sicherer Kommunikation, da speziell Journalisten ins Visier von Schäubles Gesetzesschraubern geraten sind.


Sehr mutig suggerieren Apple und T-Mobile das iphone 3G als Handy für den geschäftlichen Einsatz. Wer sich so umworben ein iphone zugelegt hat, stellt schnell fest, dass dem iphone noch viel zu einem Geschäftshandy fehlt. Im Vergleich zu dem echten Business-Modell e51 von Nokia bietet das iphone den Entwicklungsingenieuren noch viele Chancen zur Profilierung.


DJV-Brandenburg verteidigt ausländische Medien-Investoren
Zum Abschluß der „Sommerakademie“ des DJV-Brandenburg erteilte der Vorstand allen Versuchen eine Absage, die Medienindustrie mit sozialistisch-planwirtschaftlichen Elementen wie Investitionlenkung oder –begrenzung vom Markt für Anlagekapital abzuschneiden. Investitionen politische Fesseln anlegen zu wollen, heißt sie zu vertreiben. Die Kapitalmärkte brauchen deutsche Verlage nicht, aber deutsche Verlage brauchen Zugang zum weltweiten Kapital. Der DJV-Landesvorsitzende Hans Werner Conen kritisierte die Bundespräsidenten-Kandidatin der SPD, Gesine Schwan, wegen ihrer Forderung nach Investitionslimits bei Medien: „Frau Schwan schmückt sich als ‚Volksfront’-Kandidatin, die sich von Sozialisten und Kommunisten ins Bellevue tragen lassen will und dafür jede wirtschaftliche Vernunft ausblendet. Hier wird klammheimlich die Verstaatlichung der Presse vorbereitet, denn Privateigentum wird durch Schikanen weggemobbt.“


Meinungsterror und Ausschluß-Mobbing gegen Wolfgang Clement durch die SPD müssen sofort beendet werden, fordert der DJV-Brandenburg. Der Vorstand erinnerte daran, daß Clement lange Jahre ein bekannter Zeitungs-Journalist war und sich sein Recht auf die Äußerung eigener Ansichten auch als Politiker nie nehmen ließ. „Es ist bedrückend, daß in der SPD offenbar stumpfsinnige Unterwerfung unter eine immer linkere Parteilinie gefordert wird und brutal rausgeschmissen wird, wer Kritik wagt,“ sagte der DJV-Landesvorsitzende Hans Werner Conen bei einem Besuch in Straßburg.


Heute vor vier Jahren begannen die schrecklichsten Jahre des Deutschen-Journalisten-Verbands (DJV): Am 16. Juli 2004 schloß ein Sonder-Verbandstag die Landesverbände Brandenburg und Berlin mit rund 5.000 Mitgliedern auf Betreiben des Bundesvorsitzenden Michael Konken aus dem Bundesverband aus. Ein klarer Fall von Willkür und Rechtsbruch, erkannten schon wenige Wochen später die angerufenen Gerichte, die die Landesverbände wieder in alle Mitgliedsrechte einsetzten.


Die im Rahmen der Europäischen Union geplante „Mini-GmbH“ ist nach Ansicht des DJV-Brandenburg eine grossartige Chance gerade für Journalisten. Sollte, wie geplant, die Gründung einer Europa-einheitlichen beschränkt haftenden Gesellschaft mit nur einem Euro Kapital (statt bisher mindestens 25.000 Euro) möglich werden, rät der DJV-Brandenburg seinen Mitgliedern, davon nach guter Beratung Gebrauch zu machen. „Die neue ‚Europäische Privatgesellschaft’ (SPE) kann bei vielen Journalisten aus Lohnsklaven freie Unternehmer machen. Das ist das Risiko allemal wert,“ sagte der Vorsitzende Hans Werner Conen in Berlin.


Der DJV-Brandenburg hat den Forderungen des DJV nach 7,5 Prozent Gehalts- bzw. Honorar-Erhöhung bei Tageszeitungen und denen nach verschiedenen geldwerten Vergünstigungen in einem neuen Manteltarifvertrag im DJV-Gesamtvorstand nicht widersprochen. Allerdings sieht der Landesverband in der Hauptstadtregion noch viele Probleme, wenigstens die 4,6 Prozent durchschnittliche Steigerung zu erreichen, die andere Organisationen für ihre Mitglieder in diesjährigen Tarifabschlüssen erreicht haben.


Der DJV-Brandenburg hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die SPD-Politikerin Heide Simonis begrüßt. Das höchste deutsche Zivilgericht hat die Veröffentlichung von Fotos in der „Bild“-Zeitung, die Simonis beim Einkaufen zeigen, gebilligt. Dem Versuch der Parteipolitikerin, die „Bild“-Zeitung zu verpflichten, ihr bislang unbekannte Fotos herauszugeben oder vor der Veröffentlichung vorzulegen, erteilte der BGH eine klare Absage. Der BGH machte deutlich, dass Politiker Bildberichterstattung hinzunehmen haben, weil ein „hohes öffentliches Interesse“ bestehe.


Ein kalifornisches Gericht hat auf Antrag der Schweizer Bank Julius Bär in einem ungeheuerlichen Vorgang die gesamte Website des Whistleblower-Netzwerks www.wikileaks.org gesperrt. Der DJV-Brandenburg verurteilt derartige Anschläge auf die Meinungs- und Pressefreiheit.


Das Monopol der klassischen Medien auf Information und Deutung ist verloren und kann in den Zeiten des Internet auch nicht zurückgeholt werden. Wer angesichts der „informationellen Emanzipation und Selbstbestimmung“ von immer mehr Menschen wolkig den angeblich bedrohten „Qualitätsjournalismus“ verteidigen will, setzt sich dem Verdacht aus, in Wahrheit eigene Macht und bevormundende Meinungsführerschaft zu meinen. Das stellte der Vorstand des DJV-Brandenburg fest und positionierte sich damit gegen das „Weltuntergangsgetöse“ um eine nicht näher definierte „Qualität“ sich besorgt gebender Funktionäre. Nach Ansicht des Vorstands bestimmt allein der Kunde durch Kauf oder Nichtkauf, was „Qualitätsjournalismus“ ist.


Der Versuch einer außergerichtlichen Regelung der Streitfragen zwischen dem DJV-Brandenburg und dem DJV-Bundesverband ist gescheitert. Mit einem Schreiben an den Brandenburgischen Vorstand brach der Hauptgeschäftsführer des DJV-Bundesverbands, Hubert Engeroff, die Kontakte mit den Worten „Ich erkläre die Sondierungen für beendet“ ab. In zwei Gesprächsrunden in Berlin und nahe Frankfurt am Main wurde in keinem von drei Hauptstreitpunkten Einigung erzielt.


Die im November 2007 begonnenen Verhandlungen zwischen dem DJV-Brandenburg und dem DJV-Bundesverband über die Beendigung der nun seit dreieinhalb Jahren anhängigen rechtlichen Auseinandersetzungen stehen kurz vor dem Scheitern. Die einstweilen letzte Gesprächsrunde Mitte Dezember zeigte keinerlei Annäherung; weitere Termine wurden nicht vereinbart.


Wir wünschen allen unseren Mitgliedern, Kollegen und Partnern ein gesegnetes Weihnachtsfest. Wir wünschen Ihnen Gesundheit, Glück und viel Erfolg.
Nehmen Sie sich neben Weihnachtsbraten und Feiertagsstress Zeit für sich und die Liebsten und vergessen Sie für ein paar Stunden den Beruf und die Probleme.
Ihr Vorstand und Aufsichtsrat des DJV Brandenburg


Der Mitschnitt der Veranstaltung ist jetzt Online abrufbar
http://www.privacyfoundation.de/termine/dokumentiert/071214/
Seit dem politischen und juristischen Streit um die so genannte "Online-Durchsuchung"
privater Rechner ist der Schutz der Privatsphäre ein Thema, das nicht nur Bürgerrechtler
interessiert. Das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung berührt nicht nur die
informationelle Selbstbestimmung von Privatleuten, sondern auch die Wirtschaft,
insbesondere den Mittelstand, und alle Berufe, deren Reputation unter anderem darauf
beruht, dass sie ihre Geheimnisse und die ihrer Kunden bewahren können - Juristen,
Journalisten, Steuerberater, Mediziner, Geistliche.
Gibt es aber ein Recht auf Anonymität - nicht nur im Internet? Kann und sollte man seine Daten
vor dem potenziellen Zugriff Unbefugter schützen - und wie?


Sind die Richter beim Brandenburgischen Oberlandesgerichts unfähig, in einem Prozeß streitige Sachverhalte im Deutschen Journalisten-Verband (DJV) zu verstehen? Wegen eines dahingehenden Vorwurfs und offener Drohungen gegen das Gericht in einem DJV-Schriftsatz des umstrittenen Bundesvorsitzenden Konken ist es in einem laufenden Prozeß zu einem schweren Eklat gekommen. Den Richtern des Vierten Senats kündigten Landeschefs des DJV in herrischer Wortwahl ganz ungeniert an, ein ihnen mißfallendes Urteil nicht akzeptieren und offen „bekämpfen“ zu wollen; ob das Gewalt einschließt, ist unklar. Man werde sich seine „Eigenständigkeit“ auch von einem Gericht „nicht nehmen lassen.“


Das „Zentralorgan“ des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), der „Journalist“, hat falsch berichtet und ist dafür vom Deutschen Presserat verurteilt worden. Wegen Verstoßes gegen Ziffer 2 (Sorgfalts- und Recherchepflicht) des Pressekodex erteilte der Beschwerdeausschuß dem Verbandsblatt einen „Hinweis“.


Ab sofort können Sie den neuen Presseausweis für das Jahr 2008 unter der Rubrik Formulare bestellen. Bitte füllen Sie das Formular möglichst schon im Oktober aus, damit Sie zu den ersten gehören, die den Ausweis erhalten. So kommen Sie später auch nicht in den Antragsstau zum Jahresende.


Oft klingen die Namen der Abzocker-Websites sehr vertrauenserweckend. So erwartet man von www.hausaufgaben.xyz oder www.kochrezepte.xyz typische Hilfeforen oder Serviceseiten. Die Überraschung kommt meist einige Tage nach der Anmeldung. Im Briefkasten liegt dann eine Rechnung für ein teures Jahresabonnement zur Nutzung der Website. Da hilft dann nur der sofortige Widerruf des Vertrages.


Mit dem DJV-Berlin hat zum ersten Mal in der deutschen Verbands- und Gewerkschaftsgeschichte ein mitgliederstarker Verband Insolvenz beantragt. „Das ist ein Menetekel für den ganzen Deutschen Journalisten-Verband. Der Bundesverband hat in unsolidarischer Weise dem DJV-Berlin die Hilfe verweigert, aber zugleich den abgespaltenen Neugründungen massiv geholfen,“ kritisierte Brandenburgs Vizechef Klaus Minhardt den Bundesvorsitzenden Konken. Minhardt weiter: „Hier war eine Gelegenheit, den bei allen Gerichten gescheiterten Ausschlußplan von 2004 doch noch durchzuziehen. Und man hat sie genutzt.“


Seit dem 9. September 2001 nutzen Politiker und Sicherheitseinrichtungen in unerträglicher Weise den Anschlag in New York zum Ausbau der Überwachung und Kontrolle der Bürger. Kaum eine Maßnahme war bislang zur effektiven Terrorismusbekämpfung geeignet. So taugt auch die neuste Idee - die Online Durchsuchung - von Wolfgang Schäuble in keiner Weise dazu.


Die akute Gefahr einer Massen-Pleite von drei der vier Landesverbände des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) in Berlin und Brandenburg ist nach einer Krisen-Sondersitzung des Bundesgesamtvorstands in Fulda eher größer geworden. „Sicher ist nur eins: Der DJV-Landesverband Brandenburg ist von der akuten Finanzkrise nicht betroffen und wird auch nach Weihnachten und Neujahr noch für seine Mitglieder dasein. Von den drei anderen Landesverbänden weiß man das so nicht,“ erklärte Finanzchef Hans Rudolf Koch in Berlin gegenüber Journalisten, „wer jetzt zum DJV-Brandenburg wechselt, kommt nicht vom Regen in die Traufe.“


„Es ist nicht der größte, wohl aber der dreistete Angriff auf Menschen-, Bürger- und Medienrechte seit Goebbels und Honecker, allerdings auch der dümmste,“ kommentierte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen den Versuch der Zwangsgebühren-Eintreiber von der „GEZ“, als eine Art Sprachpolizei unter massiven Drohungen einem Internet-Dienst zahlreiche allgemein geläufige Begriffe wie „GEZ-Gebühren“ zu verbieten und anstelle derer die Benutzung genehmer Worte zu erzwingen. „Journalisten, die in ein paar Jahren noch sagen und schreiben wollen, was sie meinen, müssen sich jetzt wehren, denn die Abschaffung grundlegender Rechte zugunsten eines Überwachungs- und Erziehungsstaats ist in vollem Gange,“ sagte Conen. Und weiter: „Bürokraten im Machtrausch wollen uns total beherrschen, indem sie uns sogar die Sprache wegnehmen und uns so einer Art Gehirnwäsche unterziehen. Denn wer die Sprache beherrscht, beherrscht das Denken.“


Mit großer Sorge hat der DJV-Brandenburg Presseveröffentlichungen entnommen, daß die drei anderen DJV-Landesverbände in der Hauptstadt-Region wegen Überschuldung akut insolvenzgefährdet sein sollen und damit vor der Auflösung stehen könnten.


„Das Intermezzo freiheitlicher Rechtsstaat Deutschland neigt sich dem Ende zu, jetzt kommt das autoritäre Erziehungs- und Sicherheitsregime, in dem für freie Medien und kritische Journalisten kein Platz mehr ist,“ kommentierte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen die strafrechtliche Verfolgung von 17 Journalisten, denen ihre Berichterstattung aus dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages vorgeworfen wird. Der Vorstand sagte den Opfern notwendige Unterstützung zu und forderte den DJV-Bundesverband auf, dies ebenso zu tun.


Mit der neuen Plattform für kostenlos nutzbare Bilder stellt sich die Frage nach der Auswirkung auf den Bildjournalismus und die Fotografen. Handelt es sich um eine Bedrohung der Profifotografen oder eine Bereicherung des Marktes.


Wie viele Redakteurinnen und Redakteure arbeiten Teilzeit? In welcher Form geschieht dies? Und wie gehen die Redaktionen und Arbeitgeber damit um?


Der DJV-Brandenburg hat sich schon wieder gegen den DJV-Bundesverband bei Gericht durchgesetzt. Das Landgericht Potsdam hat die Beschwerde bezüglich der Abweisung des vom DJV-Bundesvorsitzenden Konken gegen den eigenen Landesverband gestellten Insolvenzantrags als unzulässig verworfen. Der DJV muß nun nicht nur die enormen Kosten des gescheiterten Antrags, sondern auch noch die seiner gescheiterten Beschwerde tragen.


Conen erinnerte selbstkritisch daran,
daß es wesentlich der DJV war, der im Jahre 2005 eine Kampagne gegen
die nach der Kirch-Pleite anstehende Übernahme der Sendergruppe Pro7Sat1 durch
den Axel-Springer-Verlag inszenierte und mit Meldungen wie „DJV gegen
Springer-TV“ Stimmung gegen eine deutsche Lösung machte. Der DJV-Bundesvorsitzende Konken hatte dann Anfang 2006 die Verhinderung von
Springer als „gute Entscheidung für den Fortbestand der Medienvielfalt“
gelobt und so die Heuschrecken eingeladen.


Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) hat es
abgelehnt, sich von dem antisemitischen Boykott-Aufruf seiner
Partner-Organisation, der britischen Journalisten-Gewerkschaft NUJ zu
distanzieren. Auch eine Solidaritätserklärung zugunsten der durch
Terror unmittelbar bedrohten israelischen Journalisten lehnte der DJV
klar ab.


Der DJV-Brandenburg ist bereit, demnächst sonst heimatlos werdende Mitläufer der im Jahre 2004 abgespaltenen kleinen Gruppe „Brandenburger Journalisten-Verband“ (BrJV) gegebenenfalls nach deren Ende wieder aufzunehmen, um ihnen den Wegfall einer eigenständigen brandenburgischen Berufsvertretung zu ersparen. Zur Vermeidung von Doppelbelastungen kann dies beitragsfrei bis Ende 2007 geschehen. Das beschloß der Brandenburgische Vorstand im Eilverfahren. Der Anführer des BrJV hat in einem Brief erklärt, dass es seinen Verein aus finanziellen Gründen ab Jahresende nicht mehr geben werde. Damit bewahrheitet sich die von Anfang an geäußerte Erwartung des DJV-Brandenburg, daß es sich bei der Abspaltung um eine „Totgeburt“ handele.


Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der seinen eigenen Landesverband Brandenburg in die Pleite treiben und durch ein Insolvenzverfahren vernichten wollte, ist damit unter hohen Kosten endgültig gescheitert. Das Amtsgericht Potsdam hat mit Beschluß vom 4. Juni 2007 den Insolvenzantrag des DJV-Vorsitzenden Michael Konken zurückgewiesen und dem DJV die gesamten Verfahrenskosten auferlegt. Bereits mit Beschluß vom 15. März 2007 hatte das Gericht die zunächst routinemäßig angeordnete vorläufige Verwaltung aufgehoben.


Verfassungsbeschwerde gegen DJV-Brandenburg-Urteile nicht zur Entscheidung angenommen


Die britische Journalisten-Gewerkschaft „National Union of Journalists“ (NUJ) hat zum Boykott israelischer Produkte – auch Presseerzeugnisse – aufgerufen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat gefordert. Der DJV-Brandenburg verlangt eine klare Position des DJV-Bundesverbands zu dem antisemitischen Boykottaufruf des britschen Journalisten Verbandes.


Nach zähem Ringen in den zurückliegenden Tarifverhandlungsrunden, zwischen dem RBB und den Gewerkschaften DJV-Brandenburg, DJV-Berlin, Verein Berliner Journalisten und verdi, im Januar, Februar und März 2007, sind die TV für die freien Mitarbeiter in die heiße Phase gekommen. Ein großer Streitpunkt ist immer noch die Honorarfrage für die Freien.


Landesverband Brandenburg fordert nach Abweisung des Insolvenzantrages Rücktritt des blamierten Bundesvorsitzenden Konken.


Der erfahrene Journalist Jörg Rittweger ist ab sofort für unseren Fachausschuss Online Jornalismus zuständig. Er war bereits als Fachausschussvorsitzender in Baden-Württemberg für dieses Gremium mehrere Jahre tätig. Unser Fachausschussvorsitzender Klaus D. Minhardt verzichtet auf den Vorsitz und wird Herrn Rittweger als Stellvertreter zur Seite stehen. Herr Minhardt übernimmt ab sofort den unbesetzten Fachausschuss Europa und wird sich verstärkt um die Zusammenarbeit mit den Ländern Frankreich und Schweiz kümmern.


Frankreich verbietet Privatpersonen das Aufzeichnen von Gewalttaten mit Video. Der Bürgerjournalist kann mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden, während der Straftäter unter Umständen glimpflicher davon kommt. Nur Journalisten, die sich bestimmten Regeln des Staates unterwerfen, dürfen weiterhin in Blogs oder auf anderen Medien derartige Videos veröffentlichen.


Seit dem erstem März ist das neue Telemediengesetz in Kraft und zahlreiche Anbieter versuchen mit Datenschutzerklärungen einer drohenden Abmahnwelle zu entgehen. Allerdings wird das wenig nützen, da das Gesetz praktisch jeden Anbieter zum Rechtsbruch nötigt.


Gerade war der Bundesbeauftragte für Datenschutz Schaar noch mit seinem Segen zum gesetzeswidrigen 7-Tage-Logging von IP-Adressen in den Schlagzeilen, versucht er sich jetzt als Heilsbringer und Mahner. Er fordert mehr Schutz für Personendaten und eine Reform des Datenschutzes ein. Herr Schaar zeigt sich hin und her gerissen zwischen Lobby und Gewissen. Anhaltende Erfolglosigkeit treibt ihn wohl zur Selbstdarstellung.


Der für den innerverbandlichen Funktionärskrieg mißbrauchte
Insolvenzantrag des DJV-Bundesvorsitzenden Michael Konken gegen den eigenen
Landesverband DJV-Brandenburg steht vor den Scheitern. Der vom Amtsgericht
Potsdam eingesetzte Gutachter kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Es liegt
kein Insolvenzgrund vor.


Viele Mitglieder haben die Unterlagen für die Ausstellung des Presseausweises 2007 noch nicht eingereicht. Bitte senden Sie uns Ihr Foto und den ausgefüllten Antrag schnellstmöglich zu. Das gilt natürlich auch für alle Nichtmitglieder, die über uns den Presseausweis beziehen wollen.
Bitte unbedingt den Antrag mit Ihrem Rechner ausfüllen und dann abspeichern. Bitte senden Sie uns zur Bearbeitung den Antrag per E-Mail zusammen mit einem Foto als jpg-Datei zu. Dieser Weg beschleunigt die Bearbeitung wesentlich. Sollten Sie keine Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung haben, genügt auch die Papierversion des Antrags.
Bitte schicken Sie uns den ausgedruckten Antrag für unsere Unterlagen auch noch unterschrieben per Post zusammen mit den Belegen für Ihre journalistische Arbeit zu.


Hans Werner Conen ist neuer Vorsitzender des DJV-Landesverbands Brandenburg; er wird das Amt am 1. Januar 2007 von Torsten Witt übernehmen, der sich nach einem schweren Schlaganfall auf Rat seiner Ärzte ganz auf die Wiederherstellung seiner Gesundheit konzentrieren will.


Scheitert der DJV-Versuch, den eigenen Landesverband zu ruinieren? Der Insolvenzantrag des Deutschen Journalisten-Verbands gegen den eigenen Landesverband Brandenburg ist zwar schon ein paar Wochen alt, doch hat das Gericht bisher kein Insolvenzverfahren eingeleitet. Jetzt hat das Gericht den Antrag dem DJV-Brandenburg zur Stellungnahme zugesandt und einvernehmlich zum Schutz des Landesverbands vor weiteren Nachstellungen durch den Bundesverband Maßnahmen verfügt.


Es ist ein in der deutschen Gewerkschafts- und Verbandsgeschichte bislang einmaliger Vorgang: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) setzt alles daran, einen seiner eigenen Landesverbände, nämlich den in Brandenburg, finanziell zu ruinieren und in die Pleite zu treiben. Jüngster Höhepunkt des bizarren Krieges unter Journalisten-Funktionären: Kaum lag der genervte Brandenburger Landesvorsitzende Torsten Witt mit einem schweren Schlaganfall in einer Berliner Klinik, stellte der DJV-Bundesverband gegen den Landesverband beim Amtsgericht Potsdam einen Insolvenzantrag.


Torsten Witt, Vorsitzender unseres DJV-Landesverbandes Brandenburg, fordert Sondersitzung des Gesamtvorstandes des DJV-Bundesverbandes zum völlig unzureichenden Verhandlungsergebnis beim GTV Tageszeitungen.


Geheimes Dossier: Journalistenverband versucht Landesgruppe Brandenburg erneut auszuschließen
Der DJV-Bundesverband hat für den Verbandstag ab 8. November 2006 in Mannheim einen neuen Antrag auf Ausschluß des DJV-Brandenburg vorgelegt. Begründung diesmal: Beitragsrückstand ...


Zur Sitzung des Gesamtvorstandes des DJV-Bundesverbandes am 4. und 5. September 2006 im noblen Hotel Maritim zu Bonn ("vornehm geht die Welt zugrunde ...") moniert der DJV-Brandenburg vehement die seines Erachtens manipulativ-fehlerhaften Niederschriften der vergangenen Sitzungen - und stellt diesem zwischen den Verbandstagen höchsten Gremium unseres Verbandes erneut augenscheinlich unangenehme Fragen ...


Mit Schreiben vom 01.09.2006 fordert unser Vorsitzender Torsten Witt den derzeitigen Vorsitzenden des DJV-Bundesverbandes erneut zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.


Zur satzungsgemäßen Behandlung und Beschlußfassung auf dem Verbandstag in Mannheim legt der DJV-Brandenburg die nachfolgenden sechs Anträge und 18 Fragen vor.


Mit Datum vom 31.07.2006 forderte unser Vorsitzender Torsten Witt den Herrn Kollegen Mensinger eines kleinen Vereins namens „Brandenburger Journalisten-Verband“ auf, seinen Internetauftritt zu modifizieren.


Am heutigen Freitag einigten sich in Hamburg die Verhandlungskommissionen von DJV, ver.di und VDZ auf einen neuen Gehaltstarifvertrag für die rund 8.000 deutschen Zeitschriftenredakteure.


Ohne Ergebnis wurde am heutigen Donnerstag in Hamburg die fünfte Tarifrunde für die rund 14.000 deutschen Tageszeitungsredakteurinnen und -redakteure beendet. Die Tarifkommissionen von DJV, ver.di und BDZV konnten keine Einigung über den Zwischenstand der Tarifverhandlungen vom 11. Juli erzielen.


In 78 Anzeigen wurden in der vergangenen Woche in deutschsprachigen Medien (Print und Online) Journalisten und Öffentlichkeitsarbeiter gesucht.


Gewerkschaftsorgan "journalist" wird nicht mehr an alle Mitglieder geschickt
Der Verlag Rommerskirchen hat die Belieferung an die Mitglieder des DJV Brandenburg eingestellt. Die Gewerkschaftsmitglieder in Brandenburg sollen künfig "für etwas kräftig zahlen, was ihnen kostenlos zusteht", ärgert sich Landesvorsitzender Torsten Witt nun in einem Brief die Mitglieder.


Der bekannte Radio-Moderator Christoph Lemmer stellte in seiner Kolummne "radioszene.de" bereits vor zwei Jahren, am 03.08.2004 die Frage: "Wer ist eigentlich für wen da - wir für die Gewerkschaft, oder die Gewerkschaft für uns?" Wir dokumentieren den Beitrag ...


Christoph Lemmer widmet sich in seiner Kolummne "radioszene.de" den Öffentlich-rechtlichen:
"Wenn ein großes privates Unternehmen wegen schlechter Geschäfte Mitarbeiter entlassen muß, gibt es regelmäßig ein kritisches Medienecho. Daß aber öffentlich-rechtliche Sender inzwischen vielerorts als unsozialere Arbeit- und Auftraggeber gelten als Privatradios, ist bisher nur ein geflüstertes Tabu-Thema."


Jetzt mitmachen bei Regino-Preis 2006 – Einsendeschluss: 31. August 2006
Sie sind Journalist und berichten über die Themen Recht und Justiz? Dann bewerben Sie sich jetzt mit Ihrer besten Justizberichterstattung für den Regino-Preis 2006.


Ohne Ergebnis endete am heutigen Mittwoch die zweite Tarifrunde für die rund 8.000 Zeitschriftenredakteure. Nach über fünf Stunden trennten sich am Nachmittag in Berlin die Vertreter der Gewerkschaften DJV und ver.di sowie des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger. Die Diskussion verschiedener Tarifmodelle führte nicht zu einem Abschluss.


Der DJV-Brandenburg ist aus dem Bildungswerk des DJV-Bundesverbandes ausgetreten. Das erklärte Vorstandsmitglied Hans Werner Conen am 12. September 2005 vor der Mitgliederversammlung des Vereins in Bonn. Nach seinen Worten ist der DJV-Brandenburg nicht länger bereit, die teure Mißwirtschaft und ein gänzlich am Markt vorbeigehendes Seminarangebot durch Subventionen mitzufinanzieren.


Landgericht Berlin bejaht Schadensersatzansprüche gegen DJV-Bundesverband
Die Aufnahme von zwei weiteren Landesverbänden in Berlin und
Brandenburg durch den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ist nach
Auffassung des Landgerichts Berlin rechtswidrig. Im November
vergangenen Jahres hatte der DJV-Verbandstag zwei neu gegründete
Vereine in Berlin und Brandenburg als Landesverbände aufgenommen:
Dagegen haben die in beiden Bundesländern bereits bestehenden
Landesverbände - der DJV Berlin und der DJV-Brandenburg - geklagt.


Kammergericht bestätigt letztinstanzlich Urteile des Landgerichts vom 14.09.2004
DJV-Landesverbände Berlin und Brandenburg bleiben Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband.
Mit Beschluß vom 22.02.2005 hat das Kammergericht in Berlin die Berufung des DJV-Bundesverbandes gegen die am 14.09.2004 verkündeten Urteile des Landgerichts Berlin im schriftlichen Verfahren als unbegründet zurückgewiesen.


In der ersten Verhandlungsrunde über einen neuen Redakteurstarif am 19.01.2005 konnte keine Einigung erzielt werden. Der für Redakteure gültige Manteltarif war zum 31. Dezember letzten Jahres von Seiten der MOZ gekündigt worden.


Der ehemalige Landesvorsitzende des DJV-NRW erwartet, dass für das Fiasko im Zusammenhang mit dem versuchten Ausschluss der Landesverbände Berlin und Brandenburg alle blechen werden müssen. Die Bundesverband des Journalistenverbandes geht von einem Schaden von mehr als 500.000 Euro aus.


Aus "Die Welt" vom 24.06.2004
Der Journalistenverband will Tausende von Mitgliedern vor die Tür setzen. Warum eigentlich?


Die Vorstände der DJV-Landesverbände von Berlin und Brandenburg fordern die Einberufung eines außerordentlichen Verbandstages zur Klärung der aktuellen Krisensituation.


DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner u. sein Verständnis von Pressemitteilungen.

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